Behandlungsfehler und Krankenhausinsolvenz – sind Ansprüche verloren?

Behandlungsfehler und Krankenhausinsolvenz – sind Ansprüche verloren?   Grundsätzlich haftet ein Krankenhausträger für ärztliche Fehlbehandlungen. Patientinnen und Patienten können bei einem Behandlungsfehler insbesondere Ansprüche auf Schmerzensgeld Schadensersatz (z. B. Verdienstausfall, Pflegekosten, Haushaltsführungsschaden) Zukunftsschäden bei Dauerschäden geltend machen. Kommt es jedoch zur Insolvenz des Krankenhauses, wird der geschädigte Patient rechtlich zunächst zum Insolvenzgläubiger. Das bedeutet: Die Forderung […]

Anspruch auf rechtliches Gehör im Arzthaftungsprozess

Anspruch auf rechtliches Gehör im Arzthaftungsprozess   SachverhaltDie Kläger sind Eltern des in der Klinik der Beklagten verstorbenen Kindes. Sie forderten Schadensersatz wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler und mangelhafter Aufklärung im Zusammenhang mit der Geburt und der anschließenden kinderärztlichen Behandlung ihres Kindes.Die Mutter begab sich nach einem Blasensprung in das Krankenhaus der Beklagten, wo verschiedene geburtseinleitende […]

Mangelnde Hygiene im Krankenhaus – was muss ich beweisen?

Mangelnde Hygiene im Krankenhaus- was muss ich beweisen? Mit Urteil vom 19.02.2019 – VI ZR 505/17 hat der BGH die Anforderungen an die sog. Darlegungslast klargestellt. Im zugrundeliegenden Fall hatte sich die Klägerin u. a. einer Hysterektomie (= operative Entfernung der Gebärmutter) unterzogen. Vor Ort herrschten katastrophale hygienische Bedingungen: Es fand sich Schimmel in der Dusche und […]

Wie lange kann ich ​Schadensersatz für ​Behandlungsfehler fordern? – eine Frage der Verjährung

Wie lange kann ich Schadensersatz für Behandlungsfehler fordern? – Eine Frage der Verjährung   Sie sind Opfer eines Behandlungsfehlers geworden und fragen sich, ob nicht mittlerweile zu viel Zeit vergangen ist, um den Arzt noch hierfür haftbar zu machen? Bei der Verjährung gibt es folgendes zu beachten: Was bedeutet Verjährung bei Behandlungsfehlern?Verjährung bedeutet, dass die […]

Schmerzensgeld bei Anwendung von Cytotec (Misoprostol) zur Geburtseinleitung

Schmerzensgeld bei Anwendung von Cytotec (Misoprostol) zur Geburtseinleitung   Bei Cytotec, welches den Wirkstoff Misoprostol enthält, handelt es sich um ein Medikament, welches als Magenschutzmittel zugelassen ist. Vielfach wurde es jedoch zur Geburtseinleitung eingesetzt, da es Kontraktionen der Gebärmutter auslöst. Hierbei handelt es sich um einen sog. off-label-use, d.h. das Medikament wird für Zwecke verwendet, […]

Neues EuGH-Urteil: Kostenfreie Kopie der Patientenunterlagen nach DSGVO

Neues EuGH-Urteil: Kostenfreie Kopie der Patientenunterlagen nach DSGVO   Dem EuGH wurde die Frage nach der kostenfreien Herausgabe von Patientenunterlagen vorgelegt. Ein Patient aus Deutschland hatte zur Überprüfung eines vermuteten Behandlungsfehlers eine Kopie seiner Unterlagen bei der behandelnden Ärztin angefordert. Diese stellte die Herausgabe der Unterlagen unter die Bedingung der vollständigen Kostenübernahme. Die Angelegenheit wurde […]

Der medizinische Sachverständige in Arzthaftungssachen

Der medizinische Sachverständige in Arzthaftungssachen   Sachverständige werden von Gerichten zur Klärung von medizinischen Sachverhalten und Fragestellungen hinzugezogen, mit denen die Richter regelmäßig nicht ausreichend vertraut sind. Ein Sachverständiger wird in Arzthaftungssachen durch ein Gericht bestellt, um durch seine fachliche Kompetenz auf dem in Streit stehenden medizinischen Fachgebiet zu einer gerechten Entscheidungsfindung beizutragen; er soll […]

Was haben Schere, Tupfer und Bauchtuch gemeinsam?

Was haben Schere, Tupfer und Bauchtuch gemeinsam?   Ja, es ist tatsächlich so, auch wenn man dies kaum glauben mag: Schere, Tupfer & Co. werden „gerne“, d. h. relativ häufig bei Abschluss einer Operation im Körper des Patienten vergessen. Eigentlich dürfte dies gar nicht passieren, denn selbstverständlich gebietet es die ärztliche Sorgfalt, alles aus dem […]

Die Patientenverfügung – Vorsorgen für den medizinischen Ernstfall

Die Patientenverfügung – Vorsorgen für den medizinischen Ernstfall In einer Patientenverfügung, §1827 BGB, können Sie festlegen, welche medizinischen Maßnahmen vom Arzt in bestimmten Fällen getroffen oder auch unterlassen werden sollen, wenn Sie es selbst nicht mehr entscheiden können (einwilligungsunfähig sind). Regelbar sind beispielsweise Wünsche betreffend künstliche Beatmung, künstliche Ernährung, Wiederbelebungsmaßnahmen, den Umgang mit Schmerzen (auch […]

Aufklärungsfehler im Arzthaftungsrecht

Aufklärungsfehler im Arzthaftungsrecht   Nach § 630c Abs. 2 BGB hat der Arzt den Patienten rechtzeitig vor der Behandlung über die Diagnose, den Ablauf der Behandlung sowie die Risiken und Erfolgsaussichten aufzuklären. Das einfache Aushändigen eines Aufklärungsbogens verbunden mit der Bitte, diesen durchzulesen und zu unterschreiben, reicht hier nicht aus. Notwendig ist hier das persönliche Gespräch; der […]