Schmerzensgeld bei Anwendung von Cytotec (Misoprostol) zur Geburtseinleitung Bei Cytotec, welches den Wirkstoff Misoprostol enthält, handelt es sich um ein Medikament, welches als Magenschutzmittel zugelassen ist. Vielfach wurde es jedoch zur Geburtseinleitung eingesetzt, da es Kontraktionen der Gebärmutter auslöst. Hierbei handelt es sich um einen sog. off-label-use, d.h. das Medikament wird für Zwecke verwendet, […]
Neues EuGH-Urteil: Kostenfreie Kopie der Patientenunterlagen nach DSGVO Dem EuGH wurde die Frage nach der kostenfreien Herausgabe von Patientenunterlagen vorgelegt. Ein Patient aus Deutschland hatte zur Überprüfung eines vermuteten Behandlungsfehlers eine Kopie seiner Unterlagen bei der behandelnden Ärztin angefordert. Diese stellte die Herausgabe der Unterlagen unter die Bedingung der vollständigen Kostenübernahme. Die Angelegenheit wurde […]
Der medizinische Sachverständige in Arzthaftungssachen Sachverständige werden von Gerichten zur Klärung von medizinischen Sachverhalten und Fragestellungen hinzugezogen, mit denen die Richter regelmäßig nicht ausreichend vertraut sind. Ein Sachverständiger wird in Arzthaftungssachen durch ein Gericht bestellt, um durch seine fachliche Kompetenz auf dem in Streit stehenden medizinischen Fachgebiet zu einer gerechten Entscheidungsfindung beizutragen; er soll […]
Was haben Schere, Tupfer und Bauchtuch gemeinsam? Ja, es ist tatsächlich so, auch wenn man dies kaum glauben mag: Schere, Tupfer & Co. werden „gerne“, d. h. relativ häufig bei Abschluss einer Operation im Körper des Patienten vergessen. Eigentlich dürfte dies gar nicht passieren, denn selbstverständlich gebietet es die ärztliche Sorgfalt, alles aus dem […]
Die Patientenverfügung – Vorsorgen für den medizinischen Ernstfall In einer Patientenverfügung, §1827 BGB, können Sie festlegen, welche medizinischen Maßnahmen vom Arzt in bestimmten Fällen getroffen oder auch unterlassen werden sollen, wenn Sie es selbst nicht mehr entscheiden können (einwilligungsunfähig sind). Regelbar sind beispielsweise Wünsche betreffend künstliche Beatmung, künstliche Ernährung, Wiederbelebungsmaßnahmen, den Umgang mit Schmerzen (auch […]
Aufklärungsfehler im Arzthaftungsrecht Nach § 630c Abs. 2 BGB hat der Arzt den Patienten rechtzeitig vor der Behandlung über die Diagnose, den Ablauf der Behandlung sowie die Risiken und Erfolgsaussichten aufzuklären. Das einfache Aushändigen eines Aufklärungsbogens verbunden mit der Bitte, diesen durchzulesen und zu unterschreiben, reicht hier nicht aus. Notwendig ist hier das persönliche Gespräch; der […]
Schmerzensgeld und Schadensersatz bei verpfuschter Schönheits-OP Nicht jede Schönheits-OP bringt auch das gewünschte Ergebnis hervor. Doch dies allein berechtigt den Patienten noch nicht zur Geltendmachung von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen. Grundsätzlich muss auch hier ein Behandlungsfehler vorliegen, der Arzt muss also entgegen den Regeln der ärztlichen Kunst vorgegangen sein, woraus dem Patienten ein Schaden entstanden […]
Grober Behandlungsfehler führt zur Umkehr der Beweislast, § 630 h Abs. 5 BGB Im Arzthaftungsprozess liegt die Beweislast für die Pflichtverletzung, also den Behandlungsfehler, sowie für den Umstand, dass dieser kausal für den Schaden geworden ist, grundsätzlich beim Patienten als Anspruchsteller. Es ergeben sich jedoch naturgemäß gewisse Beweisschwierigkeiten aufgrund des überlegenen medizinischen Fachwissens der […]